KREUZ IM KLASSENZIMMER IST SCHWER ZU RECHTFERTIGEN


Die Diskussion um Schule und Religionsunterricht reisst nicht ab – und das ist gut so.

Und wieder ist es der „Standard“, der das zum Thema macht: Im Interview mit dem Rechtsphilosophen Stefan Hammer (Universität Wien) wird deutlich, wie unausgegoren die Gesetzeslage um „Staat, Kirche und Religion“ in Österreich immer noch ist, wie viele Grauzonen es gibt und Argumente in alle Richtungen immer wieder auch mehr Verwirrung stiften, als Klarheit bringen. 


Ganz besonders, wenn es um die „Laizität“ geht, also um die tatsächliche Trennung von Staat, Kirche und Religion. So bedeutet Laizität eben nicht die Ausgrenzung der Religion aus dem „öffentlichen Raum“, was im Interview damit gleichgesetzt wird, dass dieser öffentliche Raum zum Beispiel auch die Schule mit einbezieht. Das ist unrichtig.


Laizität bedeutet die „Trennung von Staat und religiösen Institutionen“ und kein Konkordat. (Übrigens gab es in den Jahren 1870 bis 1933 in Österreich kein Konkordat, das Konkordat von 1933 wurde 1938 ungültig und 1957 mit einigen Änderungen erneuert). Die Trennung des Staates von religiösen Institutionen (Kirchen, Kultusgemeinden etc.) legt fest, dass diese religiösen Institutionen nicht in der staaatlichen Verfassung verankert und damit, wie alle zugelassenen Vereine,  Privatsache sind: sie haben im öffentlichen Raum ihren Platz, nicht aber in öffentlichen Institutionen wie Schulen, Ämter, Behörden etc. Und wie alle Vereine dürfen sie Privatschulen im Rahmen der staatlichen Gesetze führen und müssen sich auch selbst durch Mitgliedsbeiträge, Spenden etc. finanzieren. 


Die erste laizistische Verfassung enstand 1905 in Frankreich (siehe Wikipedia: Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat, Frankreich). Danach folgten europäische und nichteuropäische  Staaten, allerdings in verschiedenen Varianten von Laizität (siehe Wikipedia: Laizität).


Die Freidenker haben sich von Anfang an an der französischen Laizität orientiert und sind bis heute angesichts der österreichischen Realität noch nicht am Ziel ihrer Wünsche angekommen. 


Trotz einiger begrifflicher Ungereimtheiten könnten Interviews wie mit Stefan Hammer (https://derstandard.at/2000089317799/Kreuz-im-Klassenzimmer-schwer-zu-rechtfertigen) und wie zuvor mit Lisz Hirn (Kein Platz für Nicht-Religiöse?) eine gute Grundlage für eine fundierte und sachliche Diskussion sein, die in absehbarer (?) Zeit zu einer Lösung führt, wie sie einer liberal-demokratischen Republik nach hundert Jahren (minus 7 Jahren NS-Zeit) gut anstehen würde. 


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